Mit fast allen Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag am heutigen Donnerstag nach einer intensiven Debatte einen Antrag (PDF-Datei) zur sechsmonatigen Speicherung von Telefon- und Internetdaten beschlossen.
Quelle: heise.de/newsticker/meldung/69734
Mit anderen Worten: Der Gesetz treue Bundesbürger fällt jetzt in einem Topf mit Kriminellen, Terroris & Co, dieser darf auch ohne Verdacht überwacht werden. Wiedersehen Deutschland ;(, willkommenen DDR
Ich beobachte diese Entwicklung schon etwas länger, deswegen wollte ich euch darauf aufmerksam machen. Zudem habe ich ein Beitrag aus Heise-Forum kopiert, wo ich mit dem Autor übereinstimme.
Quelle:heise.de/newsticker/foren/go.s…id=9880231&forum_id=92584Ein Betrag aus dem Heise-Forum
16. Februar 2006 22:10
Landesverräter
WildPointer (42 Beiträge seit 12.1.06)
Bewertung dieses Beitrags: [Beitragsbewertung: 100%]
Ein paar Worte zu unserer großen Koalition und ihrem Patriotismus und
Demokratieverständnis:
* Für die große Koalition ist es vollkommen in Ordnung, Soldaten der deutschen Bundeswehr, die freiwillig länger Wehrdienst leisten und Zeitsoldaten, die bereit sind für ihr Land auch in Krisenregionen den Kopf hinzuhalten, das Weihnachtsgeld und das Entlassungsgeld zu streichen - ersatzlos. DAS, meine lieben Freunde, DAS nenne ich Landesverrat und vor wenigen Jahrzehnten hätte man solche Leute in den meisten Ländern einfach ohne groß zu fackeln an die Wand gestellt. Erklärt mal einem Zeitsoldaten, der 8 Jahre gedient hat, vielleicht zwei Jahre davon in Krisenherden wie Afganistan oder auf dem Balkan, dass er kein Entlassungsgeld bekommt und am Tag seiner Entlassung ohne Geld auf der Strasse sitzt, also schon während seiner aktiven Dienstzeit einen neuen Job hätte suchen müssen. Wie soll das funktionieren? "Entschuldigung Herr Oberst, können sie mich bitte für ein Bewerbungsgespräch nächste Woche von Kandahar nach Berlin ausfliegen? Ich bin am nächsten Tag wieder zurück." Einfach unfassbar. Diesen Politikern würde ich es wünschen, dass sie diesen Soldaten persönlich ins Gesicht sagen müssten, dass sie sie wissentlich verraten und verkaufen. Ich würde es keinem dieser Soldaten verübeln, wenn er Amok läuft.
* Politiker der grossen Koalition haben kein Problem damit, unausgebildete, unerfahrene Soldaten zu Hilfspolizisten ohne konkreten Auftrag bei der WM einzusetzen. Nein, sie gehen sogar noch einen Schritt weiter und wollen die WM als Gelegenheit nutzen, das Grundgesetz zu ändern - eine Änderung die natürlich NACH der WM nicht mehr rückgängig gemacht wird. Ich höre hier immer wieder Befürchtungen, die Ängste der Bürger gegenüber den Soldaten ausdrücken. Niemand fragt nach den Risiken, die junge Wehrdienstleistende erwartet, wenn sie dazu gezwungen werden (könnten), ausländischen Randalierern entgegenzutreten, ohne die notwendige Ausbildung für solche Situationen erhalten zu haben. Entweder sie landen wegen Kompetenzüberschreitung im Knast, wenn sie sich wehren, oder sie landen im Krankenhaus oder im Sarg, wenn sie sich nicht ausreichend wehren. Viele werden die Bilder von dem niederländischen Polizisten vor Augen haben, den deutsche Gewalttäter während der EM in den Niederlanden zu einem geistigen und körperlichen Krüppel geprügelt haben. Kein vernünftiger Bundeswehrsoldat WILL in inneren Angelegenheiten Dienst tun. Es ist lächerlich, mit bundeswehrfeindlichen Äußerungen die Bundeswehr für den Wahnsinn deutscher Koalitionspolitiker verantwortlich zu machen. Warum die Bundeswehr nichts sagt? Ganz einfach: Soldaten der Bundeswehr ist es untersagt, als Repräsentanten der Truppe in Uniform Einfluss auf die Politik zu nehmen. Sie MÜSSEN schweigen. Wer nicht schweigen muss, ist der Bundeswehrverband, so eine formale "Gewerkschaft" der Bundeswehr. Und die sind massiv gegen innerdeutsche Einsätze der Bundeswehr.
* Nach dem Willen und dem Demokratieverständnis der grossen Koalition erstreckt sich das Grundgesetz nicht auf Bereiche moderner Telekommunikation. Weder das Briefgeheimnis, noch das Recht auf Selbstbestimmung, Unverletzlichkeit der Wohnung usw. scheinen den Politikern noch heilig. Alles wird unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung vorgetragen, aber jeder Mensch mit mehr als zwei Gehirnzellen weiss, worum es in Wahrheit geht. Die Daten werden von der Exekutive und ihren ausführenden Organen, sowie der Justiz gegen die Bürger eingesetzt, um gewöhnlichen Straftaten durch massive, pauschale Überwachung auf die Spur zu kommen. Im gleichen Zug erweitern sie den Katalog strafbarer Taten, indem sie die Rechte bestimmter Industriezweige gegenüber Konsumenten massiv erweitern und Bürger kriminalisieren. Diesem Mafialumpenpack räumen sie dann auch noch Auskunftsrechte ein, mit denen dieses Dreckspack auf den gesammelten Datenberg zugreifen darf.
* Asylbewerber und Einwanderungswillige, die sich in Fragebögen mit der Linkspartei identifizieren können, wird die Einwanderung/das Asyl verweigert, wahrscheinlich aufgrund der demokratiefeindlichen Geschichte der Linkspartei alias PDS alias SED. Absolut lächerlich, wenn man bedenkt, wie genau diese Leute (JA, ich spreche von süddeutschen Unionspolitikern!) momentan den Rechtsstaat mit Steinen bewerfen. Unfassbar.
Adenauer und Brandt würden sich im Grabe drehen, wenn sie wüssten was aus Deutschland geworden ist. Oder um es in den Worten eines gewitzten Deutschen unter dem Eindruck brauner Horden zu Zeiten der NAZIS zu sagen: Man kann gar nicht so viel fressen wie man kotzen
möchte.
Ich kann nur allen empfehlen, in Zukunft Proxy Netzwerke wie TOR von der EFF zu nutzen, Emails und IM-Chat zu verschlüsseln, Festplatten verschlüsseln, Telefonanschlüsse abzumelden und auf verschlüsselte VoIP Angebote zu wechseln (zugegeben, es gibt zur Zeit noch nicht viele).
Was kann man gegen die Überwachung tun? Ganz einfach: konsequente Nutzung der Verschlüsslungsdienste wie:[list]
* JAP -- ANONYMITY & PRIVACY
* Tor
* I2P[/list]
Mfg Atreides
PS: Ich werde später dafür ein Tutorial erstellen.