Schäuble will den Kontrollstaat

    • -Und warum ist Deutschland wie du sagst am Arsch? Weil Politiker und sogar der Ex- Vorstand Peter Hartz vom VW-Konzern ohne die Interessen des Volkes nach belieben, Lust und Laune Gesetze verabschieden die das Volk in die Armut treiben! Denkst du so etwas würde es geben wenn es eine Vereinigung wie die RAF gäbe! Nein definitiv nicht! Denn Politiker sollten das Volk und ihre interessen vertreten, und wenn sich Politiker stark und unantastbar fühlen machen sie was sie wollen und die Rechnung bekommt Land und Volk jetzt!!! Meiner Meinung nach wird das Volk in den Allerwertesten gef....!!!!! Genau das kotzt mich an!!!:kotzen :wütend
      Wer später bremst, ist länger schnell..!!
    • erschreckend..

      erschreckend... wie manche hier reden... von wegen die "raf" müßte wieder aufleben.. es gäbe keine demokratie in deutschland.. und wie scheisse es in diesem land ist.
      wenn wir uns in einem forum bewegen, in dem man ein auto fährt, das längst nicht mehr zeitgemäß ist, sich den luxus leisten kann es zu tunen bis zum geht nicht mehr, einfach mit der "drecksschleuder" spazieren fahren kann ohne sinn sonder einfach aus spaß am fahren, dann geht es uns doch wohl wirklich nicht so schlecht, oder??? und dann ist das wohl auch eine art von demokratie, denn niemand verbietet dir, mit deiner alten co2-schleuder spazieren zu fahren! (und das ist auch gut so!!!) :D
      ich finde nicht alles in deutschland gut, aber ich bin froh und stolz hier leben zu dürfen! ich genieße es, mit meinem 14 jahre alten 190er durch die gegen zu fahren, ich habe keine angst davor, daß der staat mich ausspioniert, da er bei mir nur "legale" dinge findet! ich lasse mir den spaß vom staat nicht verderben und von vielen "schwarzmalern" hier auch nicht!
      das leben ist schön.. und deutschland ist besser als sein ruf!!! :yo
      lg jörg aus königswinter.. nicht davor und nicht dahinter
    • RE: erschreckend..

      Original von banditdriver
      erschreckend... wie manche hier reden... von wegen die "raf" müßte wieder aufleben.. es gäbe keine demokratie in deutschland ... wenn wir uns in einem forum bewegen, in dem man ein auto fährt, das längst nicht mehr zeitgemäß ist, sich den luxus leisten kann es zu tunen bis zum geht nicht mehr, einfach mit der "drecksschleuder" spazieren fahren kann ohne sinn sonder einfach aus spaß am fahren, dann geht es uns doch wohl wirklich nicht so schlecht, oder??? und dann ist das wohl auch eine art von demokratie, denn niemand verbietet dir, mit deiner alten co2-schleuder spazieren zu fahren!



      Du siehst die Sache aus einem sehr eingeengten Blickwinkel...

      Die neuen CO2-Schleudern sind kaum besser als unsere alten 190er, obwohl es technisch längst möglich wäre, den Verbrauch mindestens zu halbieren.

      Viele Leute wollen allerdings lieber ein 2 Tonnen schweres Fahrzeug durch die Welt bewegen und setzen ihre eigenen Bedürfnisse vor die der Allgemeinheit. Wenn das dann viele so tun, nennt man es "Demokratie"...


      ich habe keine angst davor, daß der staat mich ausspioniert, da er bei mir nur "legale" dinge findet! ich lasse mir den spaß vom staat nicht verderben und von vielen "schwarzmalern" hier auch nicht!


      Nach der Wende hat sich die Allgemeinheit - allen voran westdeutsche Politiker - wegen der Stasi und ihrer Bespitzelung und Überwachung in die Hemden gemacht, und zwar zu Recht.

      Verglichen mit den Möglichkeiten, die heute Anwendung finden, war die Stasi ein Bastelverein. Heute regt es seltsamerweise die Leute kaum mehr auf.
    • @pana sonix

      glaub mir, meine ansicht ist nicht so "eng" wie du glaubst... ;)

      was die co2 schleudern angeht.. wollte ich nur darauf hinweisen, daß wir hier im forum.. wenn wir stöhnen.. auf sehr hohem niveau stöhnen.. das es uns wesentlich besser geht, als die "stimmung" oft hergibt! ich fahre liebe brav mit meinem alten 190er und verbrauche 8-9l ehe ich einen "neuen" wagen fahre der mehr als 10 verbraucht, weil er riesig, schwer und eben mit hohem verbraucht gesegnet ist!

      was die politik angeht... stase.. etc. verfüge ich als ehemaliger mitarbeiter beim deutschen bundestag über infos.. wenn du die wüßtest.. würdest du die hände über dem kopf zusammen schlagen. aber egal.. darum geht es hier ja gar nicht.. sondern...

      es geht um "bespitzelung" und wenn man nichts zu verbergen hat.. dann sollte man sich nicht gleich ins hemd machen und so einen aufstand.

      aber nichts für ungut.. wir sind ja in einer "demokratie" und jeder kann seine meinung nicht nur haben..sondern sie auch äußern.. und sollte nur darauf achten, niemanden zu beleidigen und das tut hier.. gott sei dank.. niemand.

      lg jörg
    • Leute, wir können so zufrieden sein mit unserem Leben. Das haben unsere Großväter, Väter und wir erarbeitet und so soll es weitergehen. In der Tat hat auch unser System in Deutschland Schwächen, aber es gibt kein System ohne Schwachstellen. Und wenn ich mir dieses absolute Unrechtssystem der DDR mit diesem verdorbenen und verseuchten STASI-System anschaue, ganz geschweige von den unvorstellbaren Vorgängen im dritten Reich, dann haben wir doch das Glück - und dafür müssen wir uns auch einsetzen - dass wir frei sind und Grundwerte besitzen, die ein friedliches und schönes Leben ermöglichen. Das ist viel wert!
      Es ist infolgedessen wirklich fahrlässig, durch Einschnitte in die Privatsphäre jeden Bürger als potentiellen Verdächtigen zu betrachten. Zu sagen, man interessiere sich nicht für das Thema oder zu sagen man solle aufgrund von eigenem guten Gewissen solche Überwachungsmechanismen gutheissen ist nicht klug. Um aber auch gerade Menschen, die so etwas sagen, zu schützen, gibt es Grundrechte. Und die müssen erhalten bleiben, damit die Bürger geschützt bleiben, auch vor dem Staat. Ich finde es gut, dass atreides das Thema angesprochen hat. Mitdenken hilft!

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    • hi jörg, es geht ja mehr ums prinzip, das man einfach auf dem pc durchsuchen darf wie man will wenn es auch nru ansätze von nem verdacht gibt, das ist aber im eigentlichen sinne schon "hausfriedensbruch", da der pc in den eigenen 4 wänden steht, un kein durchsucungsbeschluss vorhanden ist zumal der nutzer nicht mal gewarnt wird,

      halte dieses vorgehen von der entwicklung her einfach bedenklich,

      ich habe nichts gegen eine durchsuchung bei verdacht auf dem alten herkömmlichen wege, ist ja auch ok, schließlich müssen straftaten verhindert werden, aber ebend nicht ohne sich an die geltenden gesetze zu halten, zumal dafür das GG geändert werden soll, sorry, das is zu weitgreifend
      =========
      [W2k]Shadow
      =========

      Hier gehts zum Diamanten
    • hast ja im grunde recht... man darf sich nicht alles gefallen lassen.. und auf den rechner muß mir niemand ungefragt schauen! ;)

      mich wundert nur immer wieder wie sehr sowas aufgebauscht wird und die aussage von einem der user... von wegen raf.. also danke.. da schwillt mir einfach der kamm!

      ich finde halt deutschland gar nicht so schlecht wie es oft dargestellt wird!

      aber nochmal.. klar... ungefragt.. sollte niemand auf meinen rechner schauen.. auch wenn ich wirklich nix zu verbergen habe.. außer ein paar heissen fotos :klatsch (nicht nur von autos) :D
    • RE: @shadow

      @ banditdriver
      Du sagst man sollte nicht alles aufbauschen?-und keiner soll auf deinem Rechner ungefragt Daten einsehen?
      Tut mir echt leid, aber wenn das Grundgesetz geänder werden soll um dem Staat das Recht zu geben bei jedem Bürger Daten von Telefonverbindungen, Internet und Daten von PC`s sogar Rückwirkend auf sechs Monate einsehen zu dürfen und zwar absolut legal gibt es dir nicht zu denken übrig?! Du nennst es aufbauschen wenn das Grundgesetz geändert werden soll?! Was muss deiner Meinung in diesem Land passieren dass du nicht mehr von "aufbauschen" redest? Wenn der Sprit drei Cent teurer wird regt sich jeder Maßlos auf, aber wenn das Grundgesetz geändert wird soll man das mal so locker hinnehmen oder wie? Da schwillt mir der Kamm! Das erste Gesetz im Grundgesetz lautet: "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Meine Würde und meinGrundrecht besteht auch darin dass ich eine Privatsphäre habe und von niemanden und auch nicht vom Staat ohne das ich es merke ausspioniert werden will und darf! Es geht hier nicht um das BGB oder um andere Gesetzesbücher sondern um das Grundgesetz in dem die elementarsten Rechte der Bürger fastgehalten werden! Das ist wohl vielen in Deutschland nicht klar! Jetzt will sich wieder jeder raushalten denn es geht uns ja -noch- gut, und wenn es uns nicht mehr so gut geht sind diejenigen die sich jetzt aus allem raushalten und mit dem Kopf nicken die ersten die sich beklagen und sagen hätten wir doch bloß, warum haben wir uns das gefallen lassen!

      -Und wenn du hier von Demokratie redest, was hat es mit Demokratie zu tun dass wir Autos etwas älteren Baujahres fahren die vielleicht etwas mehr CO2 ausstoßen? Nichts!
      Demokratie:
      (zusammengesetzt aus griechisch: demos, "Volk", und kratein, "herrschen";)
      Herrschaftsform, in der die Macht vom Volk ausgeht und es somit höchster Gewaltträger ist. Das Volk kontrolliert und legitimiert die konkrete Regierungsgewalt der jeweiligen Herrschaft.
      <a name="1. Grundelemente">1. Grundelemente Die Grundelemente der Demokratie sind:
      Volkssouveränität als verfassungsrechtliches Prinzip, welches besagt, dass die höchste Macht der Gesamtheit des Volkes (Staatsbürgern) zusteht. Dieses Prinzip bildet den Ausgangspunkt moderner Demokratien. Freiheit: Anerkennung der Würde und politischen Freiheit des Menschen und Begrenzung der Herrschaft; festgelegt in den Grundrechten in der Verfassung. Gleichheit: gleiche Behandlung aller Bürger des Staates durch Gesetzgebung (Legislative), Rechtsprechung (Judikative) und Verwaltung (Exekutive). Rechtsstaatlichkeit: Bindung der Legislative an die Verfassung und der Judikative und Exekutive an bestehendes Recht und Gesetz. Zurück zum Anfang.
      <a name="2. Institutionen und Prinzipien">2. Institutionen und Prinzipien Um diese Grundelemente zu bewahren und zu sichern, dienen als Institutionen und Prinzipien:
      eine (geschriebene) Verfassung mit der Garantie der Grundrechte; Volksabstimmungen (nur teilweise); allgemeine, freie, geheime Wahlen; Gewaltenteilung; politische Parteien als Träger der politischen Willensbildung; Unabhängigkeit der Rechtssprechung; kommunale Selbstverwaltung und Föderalismus (gelegentlich). Reden wir immer noch von aufbauschen?
      Wer später bremst, ist länger schnell..!!

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von krustystation ()

    • Ich will eigentlich nur so manchem vor Augen halten um was es in Deutschland eigentlich wirklich geht!
      Wenn es wirklich zu einer Gesetzesänderung geht ist die Stasi ein Witz gegen das was kommen wird. Bei der Stasi gab es die heutige Technologie noch garnicht, ein paar Wanzen und Briefe kontrollieren ist eine Lachnummer gegen die heutige Technologie. Bankdaten, Telefon, email, PC Daten, alles ist elektronisch gespeichert und der Staat wird zu allem uneigeschränkten zutritt haben ohne das es jemand merkt. Manche denken wenn man es nicht merkt ist es nur halb so schlimm. Klar, aber nur kurz! Wenn ich mir eine Narkose ins Bein geben lasse und es abgesägt wird merke ich erst einmal nichts, aber wenn ich aufwache fehlt mein Bein Trotzdem!
      Wer später bremst, ist länger schnell..!!
    • Hallo

      1)ich finde Krustystation hat recht.
      2) es ist wieder ein Grund mehr auf meiner Liste D zu verlassen.

      3)
      Alle wundern sich warum D nur noch alte leute hat ich glaube daszu mußman nichts sagen oder? Ist ja klar,alle jungen leute sehen hier keine Zununft mehr,es ist nicht mehr Good old germany. Es ist in paar jahren nur noch OLD Germany,weil wir nur noch alte leute haben werden die kaum Geld besitzen weil die schei.. politiker jeden Cent rauben.

      ich werde Geld sparren und dann abhauen,raus aus schei.. Verbots Republik.

      MfG
      sagt allen weiter,egal ob weiblich oder männlich etc.
      Kanal D10.

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    • @krustystation

      ausgerechnet DU redest von demokratie???? in deinem ersten beitrag hast du von anarchie geredet.. denn du wünschst dir die RAF zurück! was hat das bitte mit demokratie zu tun, wenn irgendwelche linksradikale idioten sich das recht herausnehmen andere menschen zu töten!!!! dabei spielt es keine rolle, was die herrn gemacht haben, denn "verurteilen"... darf nur ein richter.. und kein schwachkopf! (was nicht heissen soll, daß ich nicht auch der meinung bin, daß viele urteile, von richtern, absolut schwachsinnig sind)
      in deinem beitrag geht es um demokraitie.. du spielst dich auf.. als ob du einer der "väter-der-demokratie" gewesen wärst, dabei trittst du das erste gebot, das du selber zitiert hast, mit füssen! wo ist da bitte eine logik????
      ich wiederhole mal meine aussage: du bauscht hier ganz schön auf!
      du heizt die stimmung an.. weil jemand auf deinen pc schauen will. ok.. ich gebe dir recht, niemand sollte, ohne einen absolut hinreichenden verdacht, auf pc´s herumschnüffeln dürfen... aber deshalb gleich einen aufstand zu machen.. halte ich für masslos übertrieben.. und das thema RAF ist für mich einfach der beweis, daß du nicht weist, wovon du redest!
      wünsche dir trotzdem ein schönes wochenende und einen schönen tanz in den mai.. achja.. und vergiss nicht zu "mai-demo" zu gehen.. :yo

      lg jörg
    • RE: @krustystation

      @banditdriver
      1. Habe ich nie von Anarchie geredet.
      2. Solltest du vielleicht meine Beiträge genauer lesen! Ich habe nie gesagt dass es die RAF wieder geben sollte. Ich habe geschrieben dass es so eine Organistation geben sollte die den Politikern zeigt dass sie mit dem Volk welches ihre nicht gerechtfertigten Gehälter zahlt zeigen soll das sie nicht machen können was sie wollen. Dann würde es vielleicht auch einmal eine echte Demokratie geben! Hätten wir eine Demokratie, hätte es nie eine RAF gegeben und man bräuchte so etwas auch nie!
      Außerdem geht es nicht nur darum das der Staat in deinem PC herumstiert, alle Daten sind elektronisch gespeichert. Dein Konto, Krankenkasse, alle Arten von Versicherungen, Telefon, e-mail etc, diese Liste kann man unendlich treiben! -und wer kein Problem damit hat das der Staat wann, wie und in welchem Ausmaß er will das Volk ausspionieren kann muss ja von der Stasi begeistert gewesen sein!
      Warum wird das Grundgesetz nur im Sinne des Staates geändert, der Staat bekommt noch mehr macht und dem Volk wird gleichzeitig Freiheit geraubt, und zwar außerordentlich undemokratisch! Wenn das GG geändert wird kann es nur zum Nachteil der Bürger sein!

      -und wenn ich mir deine Beiträge (banditdriver) so lese, habe ich wirklich nicht das Gefühl mit einem fast 50 jährigen Mann eine Diskussion zu führen, eher mit einem jungen Kerl der sich mit Politik noch nie aueinandergesetzt hat.
      Aber ich wünsch ebenfalls ein schönes und erholsames Wochenende!
      Wer später bremst, ist länger schnell..!!
    • RE: @krustystation

      Jetzt muss ich mich auch mal einschalten.

      Die Kontrollsucht von Schäuble geht mir auch langsam auf die Nerven,
      elektronischer Fingerabdruck auf dem Reisepass - super, nur dass etliche Länder das noch nicht mal überprüfen können. Deutschland mal wieder in Vorreiterrolle.
      Was die Politiker machen schlägt mir mittlerweile furchtbar auf die Nieren. Gesundheitsreform - größter Schwachsinn zum Wohle der Pharmaindustrie, Steuererhöhung, Erhöhung der Pflegeversicherung, gut die Arbeitslosenversicherung geht runter und was bleibt im Geldbeutel hängen - 0,05 %, dafür Ökosteuer rauf usw.
      Die Einwanderungs- Asyl- und Abschiebepolitik ist zum :kotzen
      ABER: Wir sind das Volk - Wir haben unsere Politiker gewählt und somit tragen auch wir ein gewisses Maß an Verantwortung für das was in Berlin geschieht.
      Das es anders auch geht, zeigen Beispiele aus Dänemark, Spanien etc.
      z.B. Dänemark mit der Arbeitslosensituation - dort gibt es nicht so viele "Drückeberger" wie bei uns.
      Spanien: Arzneimittel sind da um etliches günstiger und ohne Rezept zu haben.
      Frankreich: hat keine so hohe Krankheitsquote wie in Deutschland.

      Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.
      Stellt Euch vor es sind Wahlen und keiner geht hin!!!!!!
      Ich weiß, dass ich nichts weiß

      Als Gott den Mann erschuf übte SIE nur
    • Original von Mama von Schneck
      Stellt Euch vor es sind Wahlen und keiner geht hin!!!!!!


      Vielleicht wiederhole ich mich. So prickelnd wäre das nicht, wenn niemand zur Wahl ginge. Stell Dir lieber vor, wie es wäre, wenn 50 Millionen Leute zur Wahl gingen, die Regierung aber aus 10.000 güültigen Stimmen gewählt würde, weil der Rest einen leeren Zettel abgegeben hätte, um zu signalisieren, dass die Auswahl schlecht ist. Das fände ich mal cool.