Schäuble will den Kontrollstaat

    • Schäuble will den Kontrollstaat

      Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will zum Äußersten greifen und nun eine Grundgesetzänderung erreichen, um schärfere Sicherheitsgesetze zu erzwingen. Sein Ziel: Die Behörden sollen auf alle Computer zugreifen können. Alle!

      Gewohnt deutlich drückte sich der grüne Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele aus. Er hält den amtierenden Innenminister Schäuble für "schlimmer als seinen Vorgänger Schily", denn er wolle "ohne Not ganz zentrale Bürgerrechte" opfern. Wolfgang Schäuble nehme die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus als Vorwand, um seine "völlig unvertretbaren Gesetzespläne" zu lancieren: "Damit macht er einen erheblichen Schritt hin zum Kontrollstaat."

      Die Kritik von Datenschützern ist für Schäuble "naiv" und irrelevant, die Menschen sieht der Innenminister hinter sich: "Es ist doch meine Aufgabe, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen. Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht das übrigens auch so." So verteidigt Schäuble auch, warum für ihn die Fingerabdrücke auch bei den Passämtern gespeichert werden sollen.



      Quellen:
      Die neue Epoche

      Heise News

      The Inquirer

      Handelsblatt
    • Hab das auch schon in den Nachrichten gehört, find das absolut unter aller Sau!!! :wütend Ich hab keine Lust, dass der Staat in meine Privatsphäre eindringt, ohne einen wirklich konkreten Verdacht! Wo sind wir denn hier?! :bang Außerdem will ich sehn wie der Herr Schäuble das mit dem Grundgesetz vereinbaren will.
      Aber man kann ja nie wissen, die USA machs ja schon vor. Seit dem 11. September ist da nicht mehr viel übrig von dem Land mit der großen Freiheit.
      Naja, nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird. Daher nehm ich es erstmal auf die leichte Schulter. Erst wenn das Gesetz auf dem Tisch unseres Bundespräsidenten liegt, der es unterschreiben muss und ernsthaft darüber nachdenkt es zu tun, wirds eng.

      Gruß

      Andy
    • RE: Schäuble will den Kontrollstaat

      Whoas das denn :wow !!!
      Dann müssen wir auch wieder die Todesstrafe einführen... und mit Schäuble fangen wir an!!!
      Solche dummen Argumente wie "Bedrohung durch den internationalen Terrorismus" als Vorwand zu nehmen!!!
      Computerdaten frei zugänglich zu machen... sagt einer der von Tuten und Blasen keine Ahnung hat!!!
      Der Schuss geht doch voll nach hinten los!!! Mit seinen Ideen bringt der uns keinen Schutz sondern nimmt uns unsere Lebensqualität!!!
      Ich lebe lieber glücklich und zu frieden und wenn mir ne Atombombe auf den Kopf fällt hab ich halt pech gehabt, als wie ein aufgescheuchtes Kanickel durch die Ggegend zu eier und zu schreien "HILFE! HILFE! Egard... Werner... die Terroristen kommen!!!"... Weil das ist doch schlimmer als tot...
      Man sieht doch was in den USA passiert!!! Da wird ne Nonne verhaftet, weil sie sich ein Buch in einer Bücherrei gekauft hat, was ganz rein theoretisch in zwei Sätzen gegen Busch sein könnte!!
      Natürlich muss man gegend den Terrorismus vorgehen (meine Meinung) aber doch nicht so!!!
      Die ganzen P.enner wissen nur nicht was sie tun sollen und wie sie gegen den Terror vorgehen sollen und lassen sich dann einfach Blödsinn einfallen... :bang
      Ich habe leider auch keine Patentlösung gegen den Terror aber ich drücke meinem Ausländischen Nachbarn doch auch nicht ne Knarre anne Schläfe und sage "Los zeig mir was du im Keller hast und dann gib mir den Schlüssel für deinen Porsche"...
      Letzten lief doch auch so ein Backpfeifengesicht durch die Medien, der wollte doch alle verhaften lassen,
      die sich ein "Killer-Spiel" gekauft oder schon gespielt haben... Seine Idee war "Killer-Spiele = Kinderpornografi" :wow
      HAAAAAAAAAAAAALLLLLLLLLLLLLLLLLLOOOOOOOOOOOOOO Deutschland?! Wie konnten nur solche P.enner in die Politik gelangen...
      Scheiße wäre ich mal diesen Weg gegangen!!! Dann wäre alles gut!!! Weltfrieden!!! :];):lol

      Nein ehrlich, dass darf man doch nicht machen!!! Wenn wir Schäuble vor ne Bombe setzten,
      dann wird er auch nicht einfach irgendeinen Draht durschschneiden, wenn er nicht weiß welchen...

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Plattfuss ()

    • RE: Schäuble will den Kontrollstaat

      Original von Green
      interessiert mich nicht sonderlich.


      „Wehret den Anfängen!
      Als die STASI-Antifa die Nationalsozialisten holte, habe ich geschwiegen - ich war ja kein Nationalsozialist.
      Als sie die demokratischen Nationalisten holten, habe ich geschwiegen- ich war ja kein Nationalist.
      Als sie die patriotischen Konservativen holten, habe ich geschwiegen- ich war ja kein Konservativer.
      Als sie die Nicht-Christen und Neu-Heiden holten, habe ich geschwiegen- ich war ja kein Heide.
      Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
      M. F. (frei nach Martin Niemöller)“



      Wenn euch die Belange der anderen nicht interessieren, braucht ihr euch am Ende auch nicht wundern, wenn die anderen eure Belange nicht interessieren...

      Wie wäre es mal mit mehr Tolleranz ?
      Opelfahrer
    • Na und?
      Das schlimme ist, dass das Volk voller Leute ist wie du, die das nicht interessiert...

      Und so können unsere Politiker die Rechte des Volkes, EURE RECHTE und mein Recht frei beschneiden, ohne Gegenwehr, zur Festigung eigener Macht.

      Und immer wenn es um eure interessen geht, wird groß gemault das keine was tut, wenn es um andere Leute interessen geht, dann heist es, "interessiert mich nicht"...


      Und ich sage euch, wenn die Regierung das Angeln verbietet, geht mit den Anglern auf die Straße und kämpft mit ihnen, damit sie auch mit euch kämpfen, wenn die Regierung das Autofahren verbietet, denn sonst stehen heute die Angler und morgen ihr selbst GANZ DUMM DA.

      Mfg, Mark
      Opelfahrer
    • Original von Mark-RE
      Na und?
      Das schlimme ist, dass das Volk voller Leute ist wie du, die das nicht interessiert...
      k


      na na na bleib mal schön locker o.k?

      Du hast nicht das recht mich mit denen zu vergleichen. Da gibts viele die an rein garnichts interesse haben, und denen überhaupt nichts interessiert.

      wofür wurde dieser fred eröffnet?

      um MEINUNGEN zu hören, und das ist meine. die hast du so hinzunehmen oder nciht. dennoch kannst du sie nicht anfechten, denn wie gesagt es ist meine.!!!

      ich bin einer der ersten der auf die strasse gehen würde, wenn etwas verabschiedet wird was mir nicht passt.!
    • green der punkt ist der, die dürfen dann einfach auf deinen pc und alles durchsuchen, von deinen emails an deine freundin mit vielelicht nicht unbedingt für jede augen geschriebenen texten, über evtl. vertragsentwürfe zu vorgesehenen käufen (haus, auto, ...)

      es geht darum das hier ohne sinn und verstand spioniert werden darf in einem umfang der die stasi vor neid erblassen lassen würde wenn es sie noch gäbe

      ich bin entschieden dagegen und sollte es keine weiteren gegenstimen geben aus der politik wäre evtl. ein hinweis an den verfassungsschutz bzgl. des herrn schäuble mal angebracht, hier wird nicht mit kanonen sondern gleich mit atombomben auf spatzen losgegangen
      =========
      [W2k]Shadow
      =========

      Hier gehts zum Diamanten
    • Original von Mark-RE
      Na und?
      Das schlimme ist, dass das Volk voller Leute ist wie du, die das nicht interessiert...

      Und so können unsere Politiker die Rechte des Volkes, EURE RECHTE und mein Recht frei beschneiden, ohne Gegenwehr, zur Festigung eigener Macht.

      Und immer wenn es um eure interessen geht, wird groß gemault das keine was tut, wenn es um andere Leute interessen geht, dann heist es, "interessiert mich nicht"...


      Und ich sage euch, wenn die Regierung das Angeln verbietet, geht mit den Anglern auf die Straße und kämpft mit ihnen, damit sie auch mit euch kämpfen, wenn die Regierung das Autofahren verbietet, denn sonst stehen heute die Angler und morgen ihr selbst GANZ DUMM DA.

      Mfg, Mark



      Dieser Beitrag ist Medienreif!!!! :yo ...allerdings funktionierte das meiner Meinung nach nur an der WM2006 :rockon

      .....ach wenn blos alle so denken würden, naja ist halt so.....denken sich die meisten, aber das ist wieder mal ein Thema da könnte ich mich Stundenlang drüber aufregen ohne das etwas bewegt wurde.

      ...würde wir andere Länder in Ruhe lassen und den Angebotenen Preis akzeptieren gäbe es auch kein Terror, oder warum gibt es überhaupt Terror?

      Bestimmt nicht aus jux und dollerei, und vor allem nicht weil wir es ihnen befohlen haben Terror zu machen damit sie in unsere Computer schauen können, oder etwa doch???

      ....ich sagte ja bereits, ich fange langsam richtig an dieses Land zu hassen. :bang

      ....so, lebbe geht weideär :rockon
      klick mich !!!
      meiner, der mich über alle Straßen und Berge bringt, und dabei nie das Ziel aus den Augen verliert!

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Ausrufezeichen ()

    • RE: Schäuble will den Kontrollstaat

      Original von Green
      ich sach dir mal eins, das ist wieder mal eine art von panik mache, mehr sehe ich darin nicht.


      man sieht halt die usa als vorreiter mit dieser geschichte, und klar muss deutschland mal wieder nachziehen. was denn sonst? wie imer halt.


      Entweder:

      A) Du versuchst hier nur zu Trollen

      B) Du hast das die Tragweite dieses Problems nicht erkannt.

      Mfg Atreides
    • Und ich sage euch, wenn die Regierung das Angeln verbietet, geht mit den Anglern auf die Straße und kämpft mit ihnen, damit sie auch mit euch kämpfen, wenn die Regierung das Autofahren verbietet, denn sonst stehen heute die Angler und morgen ihr selbst GANZ DUMM DA.



      Und daran mangelt es hier da wir ein Volk von Duckmäusen sind, es wird wegen jeder kleinigkeit gemeckert aber den A... bekommt keiner hoch um was daran zu ändern.

      Beispiele

      -Spritpreise
      -KFZ Steuern
      -Renten
      -Harz4
      -usw....

      Alle meckern rum aber keiner will was ändern.
    • Weil divere Herrscher der Neuzeit glauben, Sie hätten das Recht anderen Leuten zu erklären wie sie leben müssten.

      Ich bin der Ansicht, dass Länder wie z.B. der Irak noch nicht bereit sind, für eine Demokratie.
      Die Amis meinen aber Ihre Regierungsform wäre die einzig Richtige und wollen nun den Irakern eine Demokratie aufzwingen, die dort aber -noch- nicht funktionieren kann.

      Die brauchen da unten nen Diktator der allen regelmäßig auf den Deckel haut, damit sie sich nicht gegenseitig erschiessen.
      Den haben sie ja auch gehabt, und wollen ihn nun zurück, nach dem die Amis sich eingemischt haben und Sadam umgebracht haben...
      Die Amis meinen aber die bräuchten ne Demokratie, und deshalb funktioniert der ganze Schmarn da unten nicht.

      In einem Volk, in dem die einen nicht akzeptieren dass die anderen gewonnen haben, kann man keine Demokratie installieren...

      Mfg, Mark
      Opelfahrer
    • Original von Mark-RE
      Weil divere Herrscher der Neuzeit glauben, Sie hätten das Recht anderen Leuten zu erklären wie sie leben müssten.

      Ich bin der Ansicht, dass Länder wie z.B. der Irak noch nicht bereit sind, für eine Demokratie.
      Die Amis meinen aber Ihre Regierungsform wäre die einzig Richtige und wollen nun den Irakern eine Demokratie aufzwingen, die dort aber -noch- nicht funktionieren kann.

      Die brauchen da unten nen Diktator der allen regelmäßig auf den Deckel haut, damit sie sich nicht gegenseitig erschiessen.
      Den haben sie ja auch gehabt, und wollen ihn nun zurück, nach dem die Amis sich eingemischt haben und Sadam umgebracht haben...
      Die Amis meinen aber die bräuchten ne Demokratie, und deshalb funktioniert der ganze Schmarn da unten nicht.

      In einem Volk, in dem die einen nicht akzeptieren dass die anderen gewonnen haben, kann man keine Demokratie installieren...

      Mfg, Mark


      Den U-S-Asshols ging es nicht nie um Demokratie, das ist nur Augenwischerei. Das Zeil des ersten Irak Kriegs was es eine dauerhafte Präsenz im Arabien.
      Wieso? "Das Öl ist zu wichtig, um es den Arabern zu überlassen" (H. Kissinger).

      Mehr Infos darüber im diesem Video "Die Wahre Geschichte Des Golfkrieges"

      Mfg Atreides
    • Endlich ein schöner Beitrag von der Presse:

      Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Rechtsordnung dieses Landes verteidigen, indem er sie abschafft.
      [URL=http://www.sueddeutsche.de/,tt5m2/deutschland/artikel/774/108666/]Mehr dazu hier.[/URL]



      Aufruf zur Demo in Frankfurt (Main) am Samstag, den 14. April ab 15 Uhr:
      freiheitstattangst.de/


      Und wenn nicht mehr helfen sollte, Geld sammel und diese Seite besuchen ;)

      Mfg Atreides

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von atreides ()