Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will zum Äußersten greifen und nun eine Grundgesetzänderung erreichen, um schärfere Sicherheitsgesetze zu erzwingen. Sein Ziel: Die Behörden sollen auf alle Computer zugreifen können. Alle!
Gewohnt deutlich drückte sich der grüne Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele aus. Er hält den amtierenden Innenminister Schäuble für "schlimmer als seinen Vorgänger Schily", denn er wolle "ohne Not ganz zentrale Bürgerrechte" opfern. Wolfgang Schäuble nehme die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus als Vorwand, um seine "völlig unvertretbaren Gesetzespläne" zu lancieren: "Damit macht er einen erheblichen Schritt hin zum Kontrollstaat."
Die Kritik von Datenschützern ist für Schäuble "naiv" und irrelevant, die Menschen sieht der Innenminister hinter sich: "Es ist doch meine Aufgabe, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen. Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht das übrigens auch so." So verteidigt Schäuble auch, warum für ihn die Fingerabdrücke auch bei den Passämtern gespeichert werden sollen.
Quellen:
Die neue Epoche
Heise News
The Inquirer
Handelsblatt
Gewohnt deutlich drückte sich der grüne Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele aus. Er hält den amtierenden Innenminister Schäuble für "schlimmer als seinen Vorgänger Schily", denn er wolle "ohne Not ganz zentrale Bürgerrechte" opfern. Wolfgang Schäuble nehme die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus als Vorwand, um seine "völlig unvertretbaren Gesetzespläne" zu lancieren: "Damit macht er einen erheblichen Schritt hin zum Kontrollstaat."
Die Kritik von Datenschützern ist für Schäuble "naiv" und irrelevant, die Menschen sieht der Innenminister hinter sich: "Es ist doch meine Aufgabe, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen. Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht das übrigens auch so." So verteidigt Schäuble auch, warum für ihn die Fingerabdrücke auch bei den Passämtern gespeichert werden sollen.
Quellen:
Die neue Epoche
Heise News
The Inquirer
Handelsblatt