Schon gelesen?

Hier was dazu: Armutsbericht

Gruss
Teresa

Münchhausen-Check: Das Kleingedruckte im Armutsbericht

Eine Kolumne von Jakob Augstein (Spiegel Online 11.03.13)

Die Bundesregierung hat versucht, den Armutsbericht zu schönen - dennoch zeugt er von der sozialen Misere im Land. Zehn Jahre nach Verkündung der Agenda 2010 ist die Ära der sozialen Marktwirtschaft am Ende.

"Der Umbau des Sozialstaates und seine Erneuerung sind unabweisbar geworden. Dabei geht es nicht darum, ihm den Todesstoß zu geben, sondern ausschließlich darum, die Substanz des Sozialstaates zu erhalten." Gerhard Schröder hat das gesagt, als er in seiner Regierungserklärung am 14. März 2003 die "Agenda 2010" verkündete.

Zehn Jahre später ist klar: Das Ziel wurde verfehlt. Der Sozialstaat ist ausgehöhlt. Deutschland ist auf dem Weg zur Klassengesellschaft. Wir sollten uns an den Begriff wieder gewöhnen. Die Zeiten, in denen ein sozialpolitisch eingehegter Kapitalismus "Wohlstand für alle" (Ludwig Erhard) zumindest möglich erscheinen ließ, sind vorbei. Die Ära der sozialen Marktwirtschaft ist beendet.

Eine große Enteignung hat stattgefunden. Aber in Deutschland sind nicht die Reichen enteignet worden. Sondern das Volk.

Der "Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung", der in der vergangenen Woche vorgelegt wurde (hier die Zusammenfassung und hier ein Faktencheck dazu), legt davon Zeugnis ab. Man muss genau hinsehen, um die traurige Botschaft des Berichts zu entziffern. Die Regierung hat sich in den vergangenen Monaten viel Mühe gegeben, die Lage zu schönen und zu manipulieren.

Aber an der Wahrheit konnte sie nichts ändern: Deutschland ist ein ungerechtes Land. 1970 besaß das oberste Zehntel der (West)-Deutschen 44 Prozent des gesamten Nettogeldvermögens. 2011 waren es 66 Prozent. Die - von der Masse der Menschen getragenen - Lohn-, Umsatz- und Verbrauchsteuern ergeben 80 Prozent des gesamten Steueraufkommens, die Unternehmens- und Gewinnsteuern machen nur zwölf Prozent aus. Fast acht Millionen Menschen in Deutschland arbeiten für Niedriglöhne. Etwa zwölf Millionen leben an oder unter der Armutsgrenze. 25 Prozent der Beschäftigten in Deutschland haben sogenannte prekäre Jobs: Leiharbeit, Zeitarbeit, Werkverträge, Praktika. Jeder zweite neu zu besetzende Arbeitsplatz ist befristet.

Das Kartell der Profiteure schafft sich seine eigene Wirklichkeit

Man könnte immer weiter solche Statistiken vortragen, manche stecken in dem Bericht, andere wurden von Sozialwissenschaftlern zusammengetragen. All das ist in Wahrheit längst bekannt. Aber die Mehrheit der Leute zuckt nur gleichgültig mit den Schultern. "Es bleibt bisher eine offene Frage, weshalb sich nur geringer Widerstand gegen die maßlose Einkommens- und Vermögenssteigerung regt", sagt der Sozialhistoriker Hans-Ulrich Wehler.

Dabei müsste Wehler die Antwort kennen: Was sind schon Zahlen im Vergleich zu Interessen? Und was ist schon die Wirklichkeit im Vergleich zu den Strukturen der Macht? Die Industrie, die regierenden Parteien, große Teile der Medien, willfährige Forscher und Institute - sie alle helfen, die Tatsachen zu leugnen, zu relativieren, zu ignorieren. Das Kartell der Profiteure ist so stark, dass es auf die Wirklichkeit keine Rücksicht mehr nehmen muss. Es schafft sich seine eigene Wirklichkeit.

Und wenn gar nichts mehr hilft, kommt das Argument, dass Geld ja nicht glücklich macht. So wie es neulich der Abgeordnete Matthias Zimmer für die Unionsfraktion vorbrachte, als der Bundestag über den bevorstehenden Armutsbericht debattierte: "Die ganze Debatte wird ohnehin zu sehr mit Blick auf lediglich materielle Faktoren geführt."

System der Lüge

Währenddessen können wir den Niedergang dieser Gesellschaft längst mit eigenen Augen sehen. Die Schulen verfallen, die Städte verrotten, die Straßen verkommen, an den Kreuzungen klauben Menschen Pfandflaschen aus den Mülleimern. Aber man hat uns beigebracht, unseren Augen nicht mehr zu trauen und Ungerechtigkeit für Notwendigkeit zu halten und Unsinn für Vernunft. Alles dient dem Zweck, die Erträge, die unten erwirtschaftet werden, nach oben fließen zu lassen und gleichzeitig zu verschleiern, dass es sich so verhält. Die Gesetze, das Steuergefüge, die Werte - das System.

Es ist ein System der Lüge. Die Ideologen des Neoliberalismus reden gerne von Leistung, die sich lohnen soll. Aber wir leben nicht in einer Leistungsgesellschaft, sondern in einem Ständestaat. In seiner Agenda-Rede hatte Schröder vor zehn Jahren gesagt: "Es darf nicht so bleiben, dass in Deutschland die Chance des Gymnasialbesuchs für einen Jugendlichen aus der Oberschicht sechs- bis zehnmal so hoch ist wie für einen Jugendlichen aus einem Arbeiterhaushalt." Und heute sagt Sigmar Gabriel im Bundestag immer noch: "Dieser Sozialstaat muss alles dafür tun, damit ererbter Status nicht zum Schicksal wird. Wir wollen nicht, dass die Frage der Herkunft das Schicksal der Menschen bestimmt."

Die sozialpolitischen Ziele wurden verfehlt. Die wirtschaftspolitischen wurden erreicht. Die Agenda-Politik, die Schröder erfunden hat und die Merkel fortsetzt, hat Deutschlands Wirtschaft gestärkt, aber die Deutschen geschwächt.

An seiner erschütternsten Stelle zeigt der Armutsbericht, wie wenig Illusionen sich die Menschen über die deutsche Wirklichkeit machen. Wenn man sie nach den Gründen für Reichtum in der Gesellschaft fragt, nennt gerade mal ein Viertel besondere Fähigkeiten oder harte Arbeit. Eine viel größere Anzahl dagegen führt die Herkunft an (46 Prozent) oder das soziale Netzwerk (39 Prozent). Die ganz Enttäuschten halten gleich Unehrlichkeit (30 Prozent) oder die Ungerechtigkeit des Wirtschaftssystems (25 Prozent) für die Wurzeln des Wohlstands.

Was ist erschreckender: der Realismus der Menschen oder ihre Passivität?